Beitragszuschuss

I. Leistung des Arbeitgebersan Beschäftigte, die wegen Überschreitens der Verdienstgrenze (⇡ Arbeitgeberzuschuss) nicht pflichtversichert oder wegen einer privaten Krankenversicherung von der Pflichtversicherung befreit sind.

- Voraussetzung: Freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen.

- Höhe: Arbeitgeberanteil, der bei Pflichtversicherung zu zahlen wäre, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

- Seit 1.7.1994 muss die private Versicherung bestimmte Voraussetzungen erfüllen und Sicherheiten – bes. für ältere Versicherte – bieten. Die Leistungen müssen bes. mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen vergleichbar sein. Das Vorliegen der Vorraussetzungen muss bescheinigt werden, da ansonsten kein Anspruch auf B. besteht. Beziehern von Vorruhestandsgeld bleibt der B. erhalten, wenn bis unmittelbar vor Beginn des Vorruhestandsgeldes ein Anspruch darauf bestand (§ 257 SGB V).

- Vgl. auch ⇡ Vorruhestand.

II. Leistung des Rentenversicherungsträgersan nicht gleichzeitig in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner, wenn sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen oder einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig für den Fall der Krankheit versichert sind (§ 106 SGB VI). Er errechnet sich unter Zugrundelegung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen. Der Zuschuss nach § 106 SGB VI wird nur auf Antrag gezahlt (§§ 19 SGB IV, 115 SGB VI). Rentner, die freiwillig krankenversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, erhalten unter vergleichbaren Voraussetzungen einen B. zu den Aufwendungen für die Pflegeversicherung (§ 106 II, III SGB VI). Für Rentner im Ausland wird kein Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt (§ 111 II SGB VI).